Kurzprotokoll

Gremium:	Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay
Sitzung am:	08.07.2024
Sitzungsraum:	Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay

Anwesend:	Beigeordneter Matthias Müller als Vorsitzender,
	Boris Kretz, Thomas Scheidt, Frank Koch, Hans-Joachim Mons, Dirk Haas, Peter Brand, Alison Sausen, Özgür Akin, Sylvia Halbleib, Carsten Donauer, Anne Wagner, Judith Berg, Achim Brand, Theodor Herpel

Entschuldigt:

Anette Gippert, Hüseyin Akin

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wiedergewählte Ortsbürgermeister Matthias Müller wird vom (zweiten) Beigeordneten, Herrn Boris Kretz, gemäß § 54 Gemeindeordnung ernannt.

4. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die vom Ministerium des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung in der Änderungsfassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 2016 für den Gemeinderat zu übernehmen.

5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Gemäß §§ 53 a Abs. 1 i. V. m. 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung hat die Wahl in öffentlicher Sitzung, durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, zu erfolgen.

a) Wahl der Ersten Beigeordneten

Für das Amt der Ersten Beigeordneten wird Sylvia Halbleib vorgeschlagen.

Frau Sylvia Halbleib wird als Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde Bullay gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller.

b) Wahl des (zweiten) Beigeordneten

Für das Amt des (zweiten) Beigeordneten wird Boris Kretz vorgeschlagen.

Herr Boris Kretz wird als (zweiter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Bullay wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller

c) Wahl des (dritten) Beigeordneten

Für das Amt des (dritten) Beigeordneten wird Thomas Scheidt vorgeschlagen.

Herr Thomas Scheidt ist als (dritter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Bullay wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller

6. Wahl von Ausschüssen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt zunächst, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Hauptausschuss- und Finanzausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1. Hans-Joachim Mons Frank Koch

2. Jessica Eberhard Thomas Scheidt

3. Özgür Akin Boris Kretz

4. Anette Gippert Anne Wagner

5. Carsten Donauer Judith Berg

RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1. Judith Berg Anne Wagner

2. Alison Sausen Özgür Akin

3. Dirk Haas Hans-Joachim Mons

BAU- UND WEGEAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Bau- und Wegeausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1.Theo Herpel Oswald Menten

2. Achim Brand Hüseyin Akin

3. Fabian Ianko Boris Kretz

4. Peter Brand Hans-Joachim Mons

5. Dirk Haas Frank Koch

Ehrungen

Im Anschluss zu den Wahlen überreicht Bürgermeister Jürgen Hoffmann den nachfolgend genannten Personen eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als Dank und Anerkennung für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement:

– Matthias Müller

– Sylvia Halbleib

– Hans-Joachim Mons

– Thomas Scheidt

– Theo Herpel

Zudem bedankt Herr Hoffmann sich bei Frau Alison Sausen für das langjährige kommunalpolitisches Engagement im Verbandsgemeinderat und überreicht ein Präsent.

7. Beförsterung Forstrevier Mosel

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Forstrevier Mosel staatlich beförstern zu lassen. Des Weiteren wird Landesforsten beauftragt, die staatliche Revierdienststelle auszuschreiben.

8. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohneinheit in eine Ferienwohnung;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

9. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung in eine Ferienwohnung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag seine Zustimmung nicht auszusprechen, da die gesetzlich vorgesehenen Stellplatzvorgaben nicht eingehalten werden.

10. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

11. Grundstücksangelegenheit

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Kauf der Teilfläche zu entsprechen und ermächtigt den Vorsitzenden alle weiteren Schritte zum Verkauf zu veranlassen.

Bullay, den 22.07.2024

Gemeindeverwaltung

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen sind bei der Verbandsgemeinde unter diesem Link abrufbar.

Der Gemeinderat wählte die folgenden Beigeordneten:

• Sylvia Halbleib (FWG) als 1. Beigeordnete
• Boris Kretz (SPD) als 2. Beigeordneter
• Thomas Scheidt (CDU) als 3. Beigeordneter

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Montag, dem 8. Juli 2024 um 17:00 Uhr

in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,

Kirchstraße in 56859 Bullay.

TAGESORDNUNG

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters

4. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

6. Wahl von Ausschüssen

7. Beförsterung Forstrevier Mosel

8. Mitteilungen und Anfragen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, den 26.06.2024

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Mittwoch, dem 22. Mai 2024 um 18:30 Uhr
in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,
Kirchstraße in 56859 Bullay.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Lieferung und Montage einer Teeküche für den U2-Gruppenraum im Rahmen der Erweiterung der KiTa “St. Maria Magdalena”;
Auftragsvergabe
3. Lieferung und Montage von zusätzlich benötigten Mobiliar für das Büro und den Personalraum im Rahmen der Erweiterung der KiTa “St. Maria Magdalena”;
Auftragsvergabe
4. Lieferung und Montage einer Gewerbeküche im Rahmen der Erweiterung der KiTa “St. Maria Magdalena”;
Auftragsvergabe
5. Lieferung und Montage von Mobiliar für die neuen Gruppenräume etc. im Rahmen der Erweiterung der KiTa “St. Maria Magdalena”;
Auftragsvergabe
6. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Mietwohnung in eine Ferienwohnung;
Einvernehmensentscheidung
7. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen
8. Mitteilungen und Anfragen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, den 10.05.2024
Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die Personenfähre Bullay/Alf hat von der zuständigen WSV eine vorläufiges Attest für den Fährbetrieb bis Ende Oktober 2024 erhalten.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Entscheidung über den Einbau eines Motors zu fällen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hier gibt es verschiedene Alternativen, deren Realisierung derzeit geprüft werden. Insbesondere die Förderungsmöglichkeiten sollen ausgelotet werden.

Die Fähre hat inzwischen den regelmäßigen Fährbetrieb wieder aufgenommen.

Die positive Entwicklung ist insbesondere auf die intensiven Bemühungen der Gemeinde Bullay und der Verbandsgemeinde Zell zurück zu führen. Hie danken wir insbesondere Herrn BM Hoffmann und dem Sachbearbeitern der VG, Herrn Nachtsheim und Frau Eigelshove.

Matthias Müller, Ortsbürgermeist

Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Dienstag, dem 16. April 2024 um 18:30 Uhr
in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,
Kirchstraße in 56859 Bullay.

TAGESORDNUNG

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Gemeindewald;
Nutzungsverzicht im Rahmen des Förderprogrammes “Klimaangepasstes Waldmanagement” (12. Förderkriterium)
4. Beauftragung eines Bauingenieurbüros für die Sanierung der Straßen “Am Königsberg” und “Am grünen Weg”
5. Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Brautrockstraße
6. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bullay;
2. Änderung des Bebauungsplanes “Sarret I”;
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
7. Anbindung der “Moselresidenz” über einen Fußweg zum “Grünen Weg”
8. Gemeinsames Baugebiet der Ortsgemeinde Bullay und Stadt Zell (Mosel);
Grundsatzbeschluss
9. Haushaltswirtschaft 2023;
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2024
10. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

11. Jagdpachtangelegenheit
12. Vertragsangelegenheit

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, den 28.03.2024
Matthias Müller, Ortsbürgermeister