Bericht der Sitzung des Gemeinderates Bullay am 29.10.2024 als PDF

Kurzprotokoll

Gremium:	Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay
Sitzung am:	11.09.2024
Sitzungsraum:	Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay

Anwesend:	Matthias Müller als Vorsitzender,
	Sylvia Halbleib, Boris Kretz, Thomas Scheidt, Hans-Joachim Mons, Dirk Haas, Peter Brand, Özgür Akin, Anette Gippert, Anne Wagner, Judith Berg, Achim Brand, Theodor Herpel, Hüseyin Akin

Entschuldigt:

Frank Koch, Alison Sausen, Carsten Donauer

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Bullay;

1) Erlass eines III. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages

2) Erlass einer Satzung über die Festlegung des Beitragssatzes für den Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Bullay in den Erhebungsjahren 2020 und 2021

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat

1. den anliegenden III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (TBS) in der Ortsgemeinde Bullay nebst Anlagen (Betriebsartentabellen) zu erlassen. Die Maßstabskomponenten Vorteilssatz und Gewinnsatz werden gem. § 3a Abs. 3 und Abs. 4 TBS für das Erhebungsjahr 2020 und 2021 für endgültig bestimmt. Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

2. die anliegende Satzung über die Festlegung des Beitragssatzes für den Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Bullay in den Erhebungsjahren 2020 und 2021 zu erlassen.

3. Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung und eines I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung des I. Nachtragshaushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, folgende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen:

1. Festgesetzt werden:

		gegenüber bisher Euro	verändert um Euro	nunmehr festgesetzt auf Euro
1.	im Ergebnishaushalt
	der Gesamtbetrag der Erträge	2.533.036	114.588	2.647.624
	der Gesamtbetrag der Aufwendungen	2.525.333	118.069	2.643.402
	der Jahresfehlbedarf	7.703	-3.481	4.222
2.	im Finanzhaushalt
	der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	97.541	5.295	102.836
	die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	471.360	-1.850	469.510
	die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	1.045.005	-301.355	743.650
	der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
	Investitionstätigkeit	-573.645	299.505	-274.140
	der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
	Finanzierungstätigkeit	476.104	-304.800	171.304

2. Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

3. Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.

4. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird nicht geändert.

5. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern und die Hundesteuer werden nicht geändert.

6. Die Wertgrenze für Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind, wird nicht geändert.

7. Entwicklung des Eigenkapitals

Zum 31.12.2022 5.500.884,07 €

Zum 31.12.2023 5.501.877,07 €

Zum 31.12.2024 5.506.099,07 €

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zu.

4. Nachwahl eines Ausschussmitgliedes des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bullay

Der Gemeinderat beschließt den Punkt zu vertagen.

5. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Mietwohnung zusätzlich in eine Ferienwohnung;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

6. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohneinheit in eine Ferienwohnung in der Fähr-straße;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

7. Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einem Ferienhaus in der Zehnthausstraße;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

Zudem beschließt der Gemeinderat Bullay nach eingehender Beratung, den Bauherrn von der Verpflichtung zur Erbringung des Stellplatznachweises hinsichtlich des fehlenden Stellplatzes nicht zu entlasten.

8. Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus an einem bestehenden Wohnhaus sowie Umnutzung des Untergeschosses zu einer Ferienwohnung in der Straße “Königswiese”;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

9. Bauvoranfrage auf Errichtung einer Dachgaube an eine bestehenden Einfamilienwohnhaus in der Zehnthausstraße;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauvoranfrage hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

10. Ausbau der “Fährstraße” in der Ortsgemeinde Bullay

Grundsatzentscheidung zur Durchführung der Ausbaumaßnahme auch ohne Bewilligung einer Zuwendung sowie Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Fährstraße in der Ortsgemeinde Bullay auch ohne Bewilligung einer Zuwendung auszubauen, wenn die Kommunalaufsicht dem zustimmt

Und

den Auftrag für die Ing.-Leistungen, Lph 1-9, planungsbegleitende Vermessung, Bauvermessung und Örtliche Bauüberwachung an die IBS-Ingenieure GbR, Mühlenstraße 3, 56828 Alflen, zu erteilen.

11. Ausbau der “Kirchstraße” in der Ortsgemeinde Bullay;

Weitere Vorgehensweise

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass für den Ausbau der Kirchstraße ein neuer Förderantrag gestellt werden soll.

12. Spielplatz am Moselufer;

Anschaffung neuer Spielgeräte

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt der Anschaffung des Kinderkarussell, der Schaukelkombination und des 3 Eck Sonnensegels bei der Fa. play team Sport-, Spiel- und Freizeitgeräte GmbH, Halsenbach, zuzustimmen.

13. Betonfräsarbeiten am ehem. Kelterhaus “Am Grünen Weg”;

Auftragsvergabe

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Brand den Auftrag zu erteilen.

14. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

15. Grundstücksangelegenheiten

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zuzustimmen.

16. Grundstücksangelegenheiten

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück öffentlich für eine Wohnbebauung anzubieten. Es soll dabei darauf hingewiesen werden, dass hier nur ein kleines Haus zu realisieren ist.

17. Grundstücksangelegenheiten

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beauftragt den Vorsitzenden, sich um den Ankauf der Grundstücke zu bemühen.

18. Grundstücksangelegenheiten

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Grundstück angeboten werden soll.

19. Stellenbesetzung Forstrevier Mosel

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Neubesetzung der Revierleitung des Forstrevier Mosel zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.

20. Personalangelegenheiten

Vertraulich.

21. Personalangelegenheiten

Vertraulich.

Bullay, 19.11.2024

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Mittwoch, dem 27. November 2024 um 18:30 Uhr

in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,

Kirchstraße in 56859 Bullay.

TAGESORDNUNG

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube an eine bestehenden Einfamilienwohnhaus in der Zehnthausstraße;

Einvernehmensentscheidung

4. Nachtrag zum Bauantrag: Umbau, Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses zu 3 Wohneinheiten in Bullay;

Einvernehmensentscheidung

5. Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer);

hier: Änderung der Satzung

6. Erlass eines IV. Nachtrages zur Satzung der Ortsgemeinde Bullay über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO)

7. Parkplatz im Kleinbahnsloch;

hier: Sachstand

8. Mitteilungen und Anfragen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, 15.11.2024

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Am 24. November begehen wir den Volkstrauertag. Dabei gedenken wir der Toten der beiden Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus.

Das Hochamt findet um 11.00 Uhr in der Pfarrkirche in Bullay statt. Danach wird der Ortsbürgermeister in der katholischen Kirche eine Rede zu diesem Ereignis halten.

Es wäre schön, wenn die Einwohner durch ihre Teilnahme ein Zeichen des Gedenkens setzen. Schließlich hat unsere Ortsgemeinde mehr als 100 Opfer durch die Kriege zu beklagen.

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Das diesjährige Herbstfest war wieder ein voller Erfolg.

Tausende Besucher erfreuten sich an der Weinprobe Freitagabend, den vielen Musikgruppen im Zelt und auf den Straßen, dem unvergleichlichen Feuerwerk und den zahlreichen anderen Programmpunkten.

Allen ehrenamtlichen Helfern danken wir für die Mithilfe.

Denn auch in diesem Jahr konnte das Herbstfest durch seine gute Organisation und seine engagierten Helfer überzeugen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Gemeindearbeitern aus Alf und Bullay, der Feuerwehr und dem DRK. Ohne den vorbildlichen Einsatz der Abteilungsleiter Ochsenbräterei, Wein, Bier, Beachbar, Musik und zentrale Planung hätte das Fest nicht durchgeführt werden können.

Einige Impressionen des diesjährigen Festes zeigen die folgenden Fotos.

Matthias Müller, Ortsbürgermeister und Vorsitzender Festausschuss

Die Gemeinde Bullay verkauft ein Baugrundstück in der Graf-Beisel-Straße, in unmittelbarer Friedhofsnähe.

Das Grundstück hat eine Größe von ca. 265 m². Es kann daher nur mit einem relativ kleinen Wohnhaus bebaut werden.

Die Bebauung zu gewerblichen Zwecken oder mit Garagen bzw. einer Halle wird ausgeschlossen.

Interessenten melden sich bitte bei der Gemeindeverwaltung bis 10.11.2024.

Dort können auch nähere Informationen über die Lage des Grundstückes und die Art der Bebauung erfragt werden.

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die Gemeinde Bullay sucht für die Jahre 2025 – 2027 neue Weinmajestäten, nachdem die Amtszeit der jetzigen Weinkönigin Lisa I. am Herbstfest 2025 endet.

Gesucht wird eine Weinkönigin und bis zu zwei Weinprinzessinnen.

Interessenten können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.

Matthias Müller, Ortsbürgermeister

Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Dienstag, dem 29. Oktober 2024 um 18:30 Uhr

in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,

Kirchstraße in 56859 Bullay.

TAGESORDNUNG

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. a) Erweiterung des Straßenausbauprogramms für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2024 in Bezug auf die Aufnahme der Ingenieurkosten (LP 1 – 4) für die Straßen “Am Königsberg” und “Am Grünen Weg”

b) Erhebung von Vorauszahlungen auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die o.g. Maßnahme

4. Beschlussfassung über ein neues Straßenausbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2029

5. Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Bullay

6. Kelterstation; Hier: Vergabe der Pflaster- und Sanierungsarbeiten im Außenbereich der Kelteranlage;

Nachtragsbeschluss

7. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025

8. Situation Merzweckhalle und Gemeindebüro;

Weitere Vorgehensweise

9. Parkplatz “Kleinbahnsloch”;

Stand der Planung und weitere Vorgehensweise

10. Parkplatz an der Apotheke, Brautrockstraße;

Weitere Vorgehensweise

11. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

12. Grundstücksangelegenheiten

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, den 17.10.2024

Matthias Müller, Ortsbürgermeister