Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay |
| Sitzung am: | 15.03.2023 |
| Sitzungsraum: | Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay |
| Anwesend: | Matthias Müller als Vorsitzender, |
| Boris Kretz, Frank Koch, Dirk Haas, Hans-Joachim Mons, Peter Brand, Özgür Akin, Alison Sausen, Carsten Donauer, Kornelia Drathen, Sylvia Halbleib, Theodor Herpel, Oswald Menten |
| Entschuldigt: | Anette Gippert, Thomas Scheidt, Achim Brand, Marco Kaisen |
| Schriftführerin: | Laura Eigelshoven |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3.1 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bullay;
Aufstellung des Bebauungsplanes “Freiflächen-Photovoltaikanlage Bullay”;
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Zu a)
Der Gemeinderat Bullay würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
- Schreiben/Fax/Mail der
- Kreiswerke Cochem-Zell Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Energie, 22.11.2022
- Polizeipräsidium Trier, Polizeiinspektion Zell, 24.11.2022
- Eifelverein, 25.11.2022
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, 25.11.2022
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 28.11.2022
- Deutsche Telekom Technik GmbH, 28.11.2022
- Handelsverband Südwest, 07.12.2022
- Handwerkskammer Koblenz, 14.12.2022
- Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, 20.12.2022
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, 22.12.2022
- Deutscher Wetterdienst, 27.12.2022
Kenntnisnahme – kein Abwägungsbedarf
- Bürger, Schreiben vom 28.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Es sind weitere Gespräche mit dem Landwirt zu führen.
- Deutsche Bahn AG, Schreiben vom 25.11.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Forstamt Zell, Schreiben vom 28.11.2022
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Im Vorfeld der Offenlage sind die Planungen mit den Jagdpächtern zu vertiefen. Die Wirtschaftswegethematik ist abschließend zu regeln. Die Haftungsverzichtserklärungen sind zu fordern.
- Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 30.11.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 07.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde stimmt die weiteren Planungen mit den Jagdpächtern ab. Planänderungen ergeben sich derzeit nicht.
- Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neef, Schreiben vom 08.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Verband deutscher Gebirgs- und Wandervereine Hunsrück e.V., Schreiben vom 08.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Generaldirektion kulturelles Erbe Direktion Landesarchäologie Außenstelle Koblenz, Schreiben vom 12.12.2022
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind vom Bauherr zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 14.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 22.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht. Es sind weitere Abstimmungen mit dem betroffenen Landwirt zu führen.
- Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Westerwald-Osteifel Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 22.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht. Es sind weitere Abstimmungen mit dem betroffenen Landwirt zu führen.
- Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 22.12.2022
Das Ergebnis der Landesplanerischen Stellungnahme ist zu beachten. Die Zusammenfassende Erklärung ist weiter zu detaillieren. Die noch ausstehenden Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Untersuchungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Die Hinweise der Unteren Denkmalschutzbehörde werden zur Kenntnis genommen und sind entsprechend in die Planunterlagen aufzunehmen.
Die sonstigen Hinweise der Abfallbehörde sind vom Bauherrn zu beachten. Die Thematik der Altablagerung ist im weiteren Verfahren abschließend zu klären.
- Westnetz GmbH Regionalzentrum Rauschermühle Netzplanung, Schreiben vom 22.12.2022
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Zu b):
Der Gemeinderat Bullay beschließt – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse- die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans “Freiflächen-Photovoltaikanlage” durchzuführen.
Nichtöffentlicher Teil
3.2 Landpachtangelegenheit
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat stimmt, vorbehaltlich der abzuschließenden Vereinbarung über die Übernahme etwaiger Mehrkosten und der außerordentlichen Kündigung der Teilflächen des Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung zu.
3.3 Grundstücksangelegenheit
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Ankauf des Grundstückes zu. Dieser Beschuss ergeht vorbehaltlich der Einigung des Kaufpreises und einer Stellungnahme des Forstamtes.
Dieser Punkt soll in einer der kommenden Sitzungen nochmals beraten werden.
Öffentlicher Teil
4. Festsetzung der Forstwirtschaftspläne für die Forstwirtschaftsjahre 2023 und 2024
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung:
1) Dem von der Forstverwaltung vorgelegten Forstwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2023 und 2024 wird zugestimmt.
2) Für die Jahre 2023 und 2024 werden jeweils festgesetzt:
a) das Einschlagsoll in der Gesamtnutzung auf je 460 Festmeter,
b) die Ausgaben für Holzernte und übrige Betriebsarbeiten auf je 32.760,00 EUR.
5. Vorschlag für die Wahl der Schöffen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat schlägt für die Wahl als Schöffe / Schöffin Personen vor.
6. Panorama Höhenradweg;
Beteiligung der Ortsgemeinde Bullay – evtl. Streckenführung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Eine Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt nicht.
7. Bauantrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Östliche Ortserweiterung”, Bergstraße
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat Bullay beschließt nach eingehender Beratung, den Bauherren für das beantragte Bauvorhaben hinsichtlich der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Dachneigung) die Zustimmung zu erteilen..
8. Parkplatz Kleinbahnsloch;
Hier: Vorstellung der neuen Planung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat dafür, die Angelegenheit an den Bau- und Wegeaus-schuss zur weiteren Beratung und Empfehlung zu geben. Des Weiteren soll in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung ermittelt werden, ob hier Fördermöglichkeiten bestehen.
9. Kauf von Stühlen und Tischen für den Vorraum der MZH
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat für die Annahme des Angebotes für 100 Stühle und 10 Tische für die Mehrzweckhalle.
Die Annahme des Angebotes ergeht vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.
10. Neubeschaffung Gemeindefahrzeug
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Kauf eines neuen Bauhoffahrzeuges / Gemeindefahrzeuges zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Kauf zu tätigen.
Der Kauf des neuen Gemeindefahrzeuges ergeht vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.
11. Mitteilungen und Anfragen
– Vertraulicher Teil –
12. Personalangelegenheiten
Bullay, den 13.04.2023
Gemeindeverwaltung
Matthias Müller, Ortsbürgermeister
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