Kurzprotokoll
|
Gremium: |
Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay |
|
Sitzung am: |
04.06.2025 |
|
Sitzungsraum: |
Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay |
|
Anwesend: |
Matthias Müller als Vorsitzender, |
|
Sylvia Halbleib, Boris Kretz, Thomas Scheidt, Frank Koch, Dirk Haas, Peter Brand, Alison Sausen, Anette Gippert, Anne Wagner, Carsten Donauer, Judith Berg, Achim Brand, Theodor Herpel |
|
Entschuldigt: |
Hans-Joachim Mons, Özgür Akin, Hüseyin Akin |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen für die Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4. Festsetzung der Forstwirtschaftspläne für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026
Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung beschlossen:
1) Dem von der Forstverwaltung vorgelegten Forstwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026 wird zugestimmt.
2) Für die Jahre 2025 und 2026 werden jeweils festgesetzt:
a) das Einschlagsoll in der Gesamtnutzung auf je 545 Festmeter,
b) die Ausgaben für Holzernte und übrige Betriebsarbeiten auf je 33.830,00 EUR.
Außerdem werden im investiven Bereich des Haushaltsjahres 2025 anteilige Mittel (entsprechend der Holzbodenfläche) für die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Forstwirte in Höhe von 3.100,00 EUR veranschlagt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5. Aufnahme der Investitionskredite gemäß den Kreditermächtigungen des Haushaltsplanes 2023/2024
Nach Beratung wird der Vorsitzende zur Aufnahme des Kommunaldarlehens zu folgenden Konditionen ermächtigt:
Auszahlungskurs: 100 %
Laufzeit: 40 Jahre
Tilgung: 2,5 % p.a. = 3.764,00 EUR
Die Leistung des Schuldendienstes soll dabei jeweils halbjährlich zum 30.06 und 30.12, erstmals am 30.12.2025 erfolgen. Der Kredit soll ein Annuitätendarlehen sein.
Die Zinsfestschreibung soll für 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre und die Gesamtlaufzeit angefragt werden.
Der Gemeinderat ermächtigt den Vorsitzenden, den Abschluss des Darlehensvertrages auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Zustimmung zur Beauftragung eines Architekten zur Planung eines Feuerwehr-/Gemeindehauses auf dem Parkplatz an der Bahnhofsstraße, Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI
Der Gemeinderat der Ortsgemeine Bullay beschließt, die Leistungsphasen 1-4 an einen Architekten zu vergeben. Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) soll sich an den Kosten beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote geeigneter Architekten einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Anmeldung von gemeindlichen Projekten für die der für die Ortsgemeinde Bullay zur Verfügung stehenden Landesmittel von ca. 52.000,-€
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt, die Gelder in die örtliche Toilettenanlage sowie in neue Spielgeräte für den Spielplatz zu investieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8. Ratsinformationssystem;
Systembedingte Neubeschaffung von Endgeräten für die digitale Gremienarbeit
Der Gemeinderat stimmt der weiteren Teilnahme am Sitzungsdienstprogramm MoreRubin der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) wie zuvor erläutert zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
9. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Ferienwohnung zu einer Verkaufsstätte in der Fährstraße;
Einvernehmensentscheidung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung.
10. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bullay;
10. Änderung des Bebauungsplanes “Östliche Ortserweiterung”;
Auftragsvergabe Planungskosten
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung
– dem Stadtplanungsbüro WeSt, Ulmen, den Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen für die 10. Änderung des Bebauungsplanes “Östliche Ortserweiterung” zu erteilen und
– die Verwaltung zu beauftragen das erforderliche Verfahren einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Parkplatz Kleinbahnsloch;
hier: Sachstand
12. Bahnhofsgebäude;
hier: Befristete Anmietung von Räumen für das Gemeindebüro
13. Anschaffung von Spielgeräten für den Bolzplatz
Der Vorsitzende erklärt, dass ein Bodentrampolin und eine Seilbahn auf dem oberen Spielplatz neu errichtet werden sollen. Außerdem soll die Schaukel vom unteren auf den oberen Spielplatz verlagert werden. Die entstehenden Kosten von ca. 20.000,- EUR sollen nach Möglichkeit aus dem Landesprogramm (s. TOP 7) finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
14. Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Ortsgemeinde Bullay
15. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Nutzungsentgelte der Mehrzweckhalle
Die Nutzungsentgelte sollen wie in der letzten Sitzung festgelegt, beschlossen werden.
Vorraum: Erhöhung von 100 auf 150 EUR
Sporthalle: Keine Änderung, da grundsätzlich nur von örtlichen Vereinen gemietet und nicht von privat.
Dementsprechend ist laut Vorsitzendem § 4 Abs. 3 der Satzung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16. Anschaffung einer Spülmaschine für die Küche in der MZH
Der Rat spricht sich dafür aus, den Vorsitzenden zu ermächtigen, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Zuvor sollen noch einmal Angebote eingeholt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
17. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
18. Beteiligung der Ortsgemeinden an Erträgen bestehender Windkraft-, oder Freiflächenanlagen (PV)
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des vorliegenden Entwurfs im Rahmen der Verträge nach §6 EEG zu.
Der Vorsitzende wird ermächtigt den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie.- oder Freiflächen Photovoltaikanlagen gemäß §6 EEG 2023 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
19. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt, ein Teilgrundstück eines Grundstücks zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Bullay, den 11.07.2025
Matthias Müller, Ortsbürgermeister
Schreiben Sie einen Kommentar