Kurzprotokoll zur Sitzung des Gemeinderates Bullay am 08.07.2024

Kurzprotokoll

Gremium:	Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay
Sitzung am:	08.07.2024
Sitzungsraum:	Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay

Anwesend:	Beigeordneter Matthias Müller als Vorsitzender,
	Boris Kretz, Thomas Scheidt, Frank Koch, Hans-Joachim Mons, Dirk Haas, Peter Brand, Alison Sausen, Özgür Akin, Sylvia Halbleib, Carsten Donauer, Anne Wagner, Judith Berg, Achim Brand, Theodor Herpel

Entschuldigt:

Anette Gippert, Hüseyin Akin

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wiedergewählte Ortsbürgermeister Matthias Müller wird vom (zweiten) Beigeordneten, Herrn Boris Kretz, gemäß § 54 Gemeindeordnung ernannt.

4. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die vom Ministerium des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung in der Änderungsfassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 2016 für den Gemeinderat zu übernehmen.

5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Gemäß §§ 53 a Abs. 1 i. V. m. 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung hat die Wahl in öffentlicher Sitzung, durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, zu erfolgen.

a) Wahl der Ersten Beigeordneten

Für das Amt der Ersten Beigeordneten wird Sylvia Halbleib vorgeschlagen.

Frau Sylvia Halbleib wird als Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde Bullay gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller.

b) Wahl des (zweiten) Beigeordneten

Für das Amt des (zweiten) Beigeordneten wird Boris Kretz vorgeschlagen.

Herr Boris Kretz wird als (zweiter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Bullay wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller

c) Wahl des (dritten) Beigeordneten

Für das Amt des (dritten) Beigeordneten wird Thomas Scheidt vorgeschlagen.

Herr Thomas Scheidt ist als (dritter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Bullay wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Matthias Müller

6. Wahl von Ausschüssen

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt zunächst, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Hauptausschuss- und Finanzausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1. Hans-Joachim Mons Frank Koch

2. Jessica Eberhard Thomas Scheidt

3. Özgür Akin Boris Kretz

4. Anette Gippert Anne Wagner

5. Carsten Donauer Judith Berg

RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1. Judith Berg Anne Wagner

2. Alison Sausen Özgür Akin

3. Dirk Haas Hans-Joachim Mons

BAU- UND WEGEAUSSCHUSS DER ORTSGEMEINDE BULLAY:

In den Bau- und Wegeausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1.Theo Herpel Oswald Menten

2. Achim Brand Hüseyin Akin

3. Fabian Ianko Boris Kretz

4. Peter Brand Hans-Joachim Mons

5. Dirk Haas Frank Koch

Ehrungen

Im Anschluss zu den Wahlen überreicht Bürgermeister Jürgen Hoffmann den nachfolgend genannten Personen eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als Dank und Anerkennung für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement:

– Matthias Müller

– Sylvia Halbleib

– Hans-Joachim Mons

– Thomas Scheidt

– Theo Herpel

Zudem bedankt Herr Hoffmann sich bei Frau Alison Sausen für das langjährige kommunalpolitisches Engagement im Verbandsgemeinderat und überreicht ein Präsent.

7. Beförsterung Forstrevier Mosel

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Forstrevier Mosel staatlich beförstern zu lassen. Des Weiteren wird Landesforsten beauftragt, die staatliche Revierdienststelle auszuschreiben.

8. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohneinheit in eine Ferienwohnung;

Einvernehmensentscheidung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

9. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung in eine Ferienwohnung

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag seine Zustimmung nicht auszusprechen, da die gesetzlich vorgesehenen Stellplatzvorgaben nicht eingehalten werden.

10. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

11. Grundstücksangelegenheit

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Kauf der Teilfläche zu entsprechen und ermächtigt den Vorsitzenden alle weiteren Schritte zum Verkauf zu veranlassen.

Bullay, den 22.07.2024

Gemeindeverwaltung

Matthias Müller, Ortsbürgermeister