Sitzung des Gemeinderates am 29. Oktober

Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am

Dienstag, dem 29. Oktober 2024 um 18:30 Uhr

in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay,

Kirchstraße in 56859 Bullay.

TAGESORDNUNG

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. a) Erweiterung des Straßenausbauprogramms für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2024 in Bezug auf die Aufnahme der Ingenieurkosten (LP 1 – 4) für die Straßen “Am Königsberg” und “Am Grünen Weg”

b) Erhebung von Vorauszahlungen auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die o.g. Maßnahme

4. Beschlussfassung über ein neues Straßenausbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2029

5. Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Bullay

6. Kelterstation; Hier: Vergabe der Pflaster- und Sanierungsarbeiten im Außenbereich der Kelteranlage;

Nachtragsbeschluss

7. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025

8. Situation Merzweckhalle und Gemeindebüro;

Weitere Vorgehensweise

9. Parkplatz “Kleinbahnsloch”;

Stand der Planung und weitere Vorgehensweise

10. Parkplatz an der Apotheke, Brautrockstraße;

Weitere Vorgehensweise

11. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

12. Grundstücksangelegenheiten

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Bullay, den 17.10.2024

Matthias Müller, Ortsbürgermeister